Hallo Leute,
normalerweise halte ich mich ja aus der Politik heraus. Aber gestern glaubte ich, ich kann meinen Ohren nicht mehr trauen. Worum es geht?
Um das Ladenschlussgesetz, bzw. die Verordnung, dass an Tankstellen nach 20 Uhr nur noch Autofahrer und nur noch in kleinen Mengen Lebensmittel, Zigaretten usw. einkaufen dürfen. Also nichts mehr mit "schnell mal zur Tanke", wenn man vergessen hat einzukaufen. Nicht dass wir es bräuchten, bei uns ist der Kühlschrank immer gut gefüllt.
Aber viele nutzten es. Und für die Tankstellenpächter ist es ein Zusatzverdienst, denn die kriegen sehr wenig als Marge von den hohen Benzinpreisen ab. Deswegen kam es nun zu vielen Protesten.
Und was sagt unser "allseits verehrter" Ministerpräsident in Bayern, von Bayern 3 auch gern "Super-Horst" genannt? Nein, die Verordnung und das Gesetz wird nicht geändert. Aber man wird halt nicht so streng kontrollieren. Damit sei eine pragmatische Lösung gefunden. Klasse. Ja so ein Schmarrn, um es auch mal bayerisch auszudrücken. Gesetze und Verordnungen sind dazu da, eingehalten zu werden. Sind sie unsinnig, muss man sie abschaffen. Aber zu Verstössen geradezu zu ermuntern mit der Maßgabe "wir prüfen schon nicht" - das darf gerade ein Politiker nicht sagen. Wenn man weiterdenkt: Geschwindigkeitsbegrenzungen - unsinnig, muss man sich ja nicht dran halten. Du sollst nicht stehlen - ich brauche aber des anderen Eigentum - also los! Sorry, Note 5, setzen!
Bis bald Euer Iwan
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